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Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess ist geregelt in §§ 383 ff. ZPO (Zivilprozessordnung).

Inhalt
1 Zweck
2 Umfang
3 Ausübung

Zweck

Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist der Schutz des Zeugen vor Konfliktlage, die sich aus Loyalität sich selbst oder einem Dritten gegenüber und der Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage ergeben würde, wenn der Zeuge zur Aussage gezwungen wäre.

Umfang

Zu unterscheiden zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 383 ZPO - z.B. des Ehegatten der Prozesspartei) und aus sachlichen Gründen (§ 384 ZPO - z.B. Gefahr der eigenen Strafverfolgung). Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen berechtigt zur umfassenden Aussageverweigerung, das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen berechtigt nur zur Verweigerung der Antwort auf Einzelfragen.

Ausübung

Die Zeugnisverweigerung muss dem Gericht gegenüber erklärt und die das Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden (§ 386 ZPO). Glaubhaftmachung erfolgt regelmäßig durch eidesstattliche Versicherung. Bei Streit über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrecht wird hierüber durch Zwischenurteil des Gerichts entschieden.

siehe auch: Zeuge

Rechtshinweis
Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
Der Text steht unter der GNU Freie Dokumentation Lizenz.

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