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Rentenproblematik

Der Begriff Rentenproblematik steht üblicherweise im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rente.

Ursächlich für die Rentenproblematik ist das Wegbrechen der tragenden Säulen des Versicherungssystems. Die gerade Erwerbstätigen einer Nation sollen immer die augenblicklichen Rentenbezieher einer Nation versorgen ("Generationenvertrag"). So war die Vorstellung, als 1956 die gesetzliche Rentenversicherung entstand.

Was dabei nicht bedacht bzw. abgetan wurde war, dass dieser Generationenvertag auch eingelöst werden muss und das heißt nicht nur, dass man die Erwerbstätigen dazu verpflichtet Rentenbeiträge zu zahlen, sondern auch, dass genügend Pflichtbeiträge eingezahlt werden, damit sie zugleich (im Umlageverfahren) an die Rentner ausgezahlt werden konnten.

Aus mehreren Gründen brach die tragende Säule (genügend Beiträge) weg:

1. Demographische Entwicklung
2. Älter werdende Menschen
3. Längere Ausbildungszeiten
4. Massenarbeitslosigkeit
5. Vorruhestandsregelungen
6. Versicherungsfremde Leistungen
7. Sinkende Lohnquote
8. nicht-standardisierte Erwerbsbiographien

Diese Faktoren setzen die Finanzierung der Umlagerente unter Druck und sorgen bei vielen Menschen für Verunsicherung. Es kommt teilweise zu Versuchen sich aktiv aus der Finanzierung der gesetzl. Rentenversicherung zurückzuziehen. So sind weitere belastende Faktoren:

7. Abwanderung
8. Produktion im Ausland
9. Schwarzarbeit

Die Politik verfolgt nun seit Jahrzehnten hauptsächlich folgende Ansätze um die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten:

A. Das Erhöhen der Beiträge der Arbeitenden und der Unternehmen
B. Das Reduzieren der Leistungen an die Rentenempfänger und
C. steigende Zuschüsse in das Rentenversicherungssystem aus Steuergeldern.

Zuletzt auch:

D. Kinderfreundliche Politik/Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
E. Förderung der privaten Vorsorge
F. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Weitere restriktive Maßnahmen scheinen nur ein Frage der Zeit:

G. Das Erhöhen des minimalen oder durchschnittlichen Alters für den Rentenbezug
H. Erweiterung der Versicherungsspflicht

Je nach persönlichem Standpunkt und politischer Position werden eine oder mehrere dieser Ansätze prioritär resp. undurchführbar.

Selten in der öffentlichen Debatte sind Massnahmen wie etwa:

I. Umverteilung der steigenden Produktivität
J. Stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen

Der Zusammenbruch des umlagefinanzierten Rentensystems wird in der öffentlichen Debatte häufig als sozusagen "biologisch" notwendig eintretendes Ereignis geschildert. Übersehen wird dabei u.a. dass ein Grossteil des demographischen Wandels bereits hinter uns liegt, wenn man sich etwa die Altersverteilung um 1900 oder 1850 ansieht sowie die damalige Erwerbsstruktur und Produktivität (50-60% Beschäftigte in der Landwirtschaft, heute ca. 1,5%).

Das Zusammenbrechen der gesetzlichen Rentensystems käme einem politischem Versagen von bisher ungeahnten Ausmaßes gleich. Mittlerweile haben sich Rentenansprüche von etwa 6 Bill. Euro angesammelt. Etwa 3,5 Bill. Euro davon sind tatsächlich "durch Beitragszahler gedeckt". D.h. 2,5 Bill. Euro fehlen in den Rentenkassen in den nächsten Jahrzehnten und würden als Staatsverschuldung aufgedeckt, wenn die Zahlungen aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden müssen. Die Pensionen für die Beamten steigen ebenfalls an. Berechnungen etwa des statistischen Bundesamtes erwarten für die Jahre zwischen 2025 und 2050 den Höhepunkt des Ungleichverhältnisses zwischen Leistungsempängern und Einzahler.

Inhalt
1 Die Umlagefinanzierung
2 Lösungen?
3 Kapitaldeckung
4 Weblinks und

Die Umlagefinanzierung

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul A. Samuelson bezeichnete umlagefinanzierte Rentensysteme einst als "the biggest Ponzi Game ever". Als Ponzi-Spiel bezeichnet man die Finanzierung von Auszahlungen über die Aufnahme von Krediten, deren Rückzahlung man wieder durch die Aufnahme neuer Kredite leistet. Auf Deutsch gibt es für derartige Finanzierungskonzepte auch den Begriff "Schneeballsystem". Das Konzept der Umlagefinanzierung sieht vor, dass die jeweiligen Renten aus der aktuellen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft bezahlt werden. 1957 wurde die Rentenentwicklung zunächst an die Entwicklung der Netto-Löhne angekoppelt.

Die Generation der ersten Rentenbezieher nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bezahlt, obwohl das Geld, was sie selbst in die Rentenkasse eingezahlt hatten, durch Inflation und Währungsreform nichts mehr wert war. Das Scheitern dieses ersten kapitalgedeckten Verfahrens führte nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zur Einführung des Umlagesystems.

Mit der seit den 70er Jahren sinkenden Lohnquote, einem stagnierenden Bruttosozialprodukt sowie steigender Arbeitslosigkeit und den versicherungsfremden Leistungen im Zuge der deutschen Einheit gerät die Finanzierung des Umlagesystems zunehmend unter Druck.

Dabei spielt die Alterszusammensetzung der Bevölkerung EINE wenn auch keinswegs die entscheidende Rolle. Fragen von Produktivitätsentwicklung, Wachstum, Zuwanderung, Verteilung usw. sind zu berücksichtigen.

Lösungen?

Lösungen zur Unterfinanzierung des Rentensystems werden zahlreiche diskutiert, wobei in der deutschen Öffentlichkeit und zahlreichen Medien der Galube an den notwendigen Zusammenbruch des Umlangerentensystems eine Art Allgemiengut zu sein scheint. Die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge werden großteils ignoriert, bzw. die politischen Gestaltungsmöglichkeiten geleugnet oder unterschätzt.

Kinderfreundliche Politik

Um dem Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken, soll der Anreiz für "das Kinder kriegen" erhöht werden. Anreize sollen gegeben werden durch Steuererleichterungen für Familien, Erhöhung des Kindergeldes ("Kinderwurfprämien"), kostenlose ganztägige Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule, durch Einführung des Erziehungsurlaubs, usw.

Ein weiterer Vorschlag ist die möglicherweise verfassigwidrige Kinderrente, die denjenigen, der für Nachwuchs sorgt, finanziell besser stellt.

Immigration

Als weiteres Maßnahmenbündel gegen diesen Trend wird Zufluss, Ansiedelung und Integration von Migranten (auch Flüchtlingen und Asylsuchenden) angesehen, was zu einer Verjüngung der Bevölkerungsstruktur beitragen soll.

Leistungskürzung, Renteneintrittsalter

Ein weiterer Ansatz zur Lösung der Rentenproblematik ist, dass die Dauer der Einzahlungen erhöht und die Dauer der Leistungen verringert wird. Dies kann einerseits durch Reduzierung der Ausbildungsdauer (Deutschland hat die längsten Ausbildungszeiten) erreicht werden, andererseits durch immer später erfolgende Auszahlungen mittels einer Verschiebung des Rentenbeginns von 65 auf 67 Jahren. Wenn dabei aber nicht eine Möglichkeit zur Berufsausübung (Problem Altersarbeitslosigkeit zum Teil schon ab 50 Jahren) erreicht wird, wird das Problem nur auf andere Gebiete verlagert.

Gegen all zu große Manipulation dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel geschoben.

Ein Wiki-Autor schrieb hierzu bereits:

Die ganze Problematik wird erschwert durch die augenblickliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, die eine Rendite der Einzahlungen in die Rentenkasse in Höhe einer marktüblichen Verzinsung garantiert. Wie sich in einem mathematischen Modell zeigen lässt, ist eine derartige Rendite nur möglich, wenn die so genannte "Aron-Bedingung" erfüllt ist. Danach muss das Produkt aus Wachstumsfaktor der Bevölkerung und Wachstumsfaktor des pro Kopf Volkseinkommens größer sein als der Marktzins. Wie sich ebenso zeigen lässt, könnte diese Bedingung nur erfüllt sein, wenn sämtliche Produktionsfaktoren einer Wirtschaft potenziell in unbegrenzter Menge vorhanden wären. Gäbe es nicht noch andere Engpässe, würde alleine die Begrenztheit des Produktionsfaktors Land auf ganz lange Sicht einen Bruch der Aron-Bedingung herbeiführen. Abgesehen von diesen theoretischen Überlegungen wird die Aron-Bedingung aber ohnehin schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Beispiel dafür, wie Entscheidungen ohne ausreichende Berücksichtigung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen gefällt werden.

Man mag das so bewerten, dass das BVerfG keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen hat. Das ist aber auch nicht die Aufgabe, sondern dass BVerfG soll die Verfassungswirklichkeit herbeiführen. Und es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn dem Gesetzgeber das Leben schwer gemacht wird, wenn er irgendeine eigennützige Ökonomie herstellen will. Die Bewertung des Schreibers zeigt eigentlich nur, wie totalitär man das beurteilen kann.

neue Säulen

Zudem wird versucht, die Bedeutung der gesetzlichen Rente zu verringern, indem der Staat seine Bürger dazu bewegt, verstärkt in die private Altersvorsorge zu investieren, bei gleichbleibend hohen Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung. Das Problem ist nur, dass für die Seite der privaten Vorsorge erst Entlastung auf der anderen Seite, der Abgabenseite, geschaffen werden müsste.

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine private Altersvorsorge sinnvoll ist, wenn nach dem ab 1.1.2005 geltenden Hartz IV (Hartz-Konzept) nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Erhalt weiterer Sozialleistungen zunächst ggf. vorhandene Lebensversicherungen gekündigt werden müssen. Höchst unökonmisch - aber schon jetzt trudeln bei den Versicherungen täglich Wäschekörbe an Kündigungen ein. Wie ist eigentlich das noch nicht abbezahlte Eigenheim zu bewerten?

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Derzeit wird zudem das Problem durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit weiter verschärft. Da mehr Menschen arbeitslos sind und daher auch keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung vornehmen können, andererseits die laufenden Rentenzahlungen an die Rentner dennoch geleistet werden müssen, gerät das Rentensystem zusätzlich in Schieflage.

Kapitaldeckung

Trotz der augenfälligen Schwierigkeiten wird aber auch Kritik an privaten kapitaldeckenden Verfahren geäußert und gegenüber gestellt.

Kritiker wenden ein, dass erhebliche Risiken langfristig auch in einer ausschließlich kapitalgedeckten Rentenfinanzierung stecken:

contra-contra: Dagegen ist zu sagen, dass Kriege und Wirtschaftskrisen nicht die Schuld der Privatwirtschaft sind, sondern im Gegenteil durch Staatseingriffe angeheizt werden. Als die "Bismarck'sche" Rentenversicherung ihrer Zeit noch kapitalgedeckt war, wurde der Kapitalstock für die Finanzierung des 1. Weltkrieges geplündert. Es mutet schon etwas dreist an, wenn man so argumentiert.

contra-contra: Diese ganze Argumentation setzt voraus, dass der typische deutsche Aktionär nur deutsche Wertpapiere kauft, um sich im Alter ganz deutsch abzusichern.
Außerdem wird vorausgesetzt, dass trotz sinkender Renditen immer noch Wertpapiere als Altersvorsorge genutzt würden und nicht in substitionelle Güter wie Immobilien.
Und letztlich wird auch übersehen, dass ein großes bzw. billigeres Kapitalangebot auch eine größere Menge von Unternehmen auf den Plan ruft, die sich leichter finanzieren können, somit also wirtschaftlicher arbeiten können.

Weblinks und Literatur


Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
Der Text steht unter der GNU Freie Dokumentation Lizenz.