Rechtsstaat
Als Rechtsstaat wird ein Gemeinwesen bezeichnet, in dem die gesamte öffentliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und daraus ihre alleinige Legitimation bezieht. In einem Rechtsstaat ist die Macht des Staates begrenzt und die Bürger vor staatlicher Willkür geschützt. Ein Rechtsstaat ist seinem Prinzip nach auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustandes ausgerichtet. Die Rechtsstaatlicheit ist eine Voraussetzung für die Demokratie.
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein Staatsformmerkmal der Bundesrepublik Deutschland und gehört zu ihren elementaren Verfassungsgrundsätzen. Es bindet sämtliche staatliche Gewalt unmittelbar. Einzelne Ausprägungen der Rechtsstaatlichkeit sind in zahlreichen Vorschriften des Grundgesetzes näher konkretisiert.
Man unterscheidet materialen und formalen Rechtsstaat. Im formalen Rechtsstaat beruht der Staat auf Gesetzen, die wie in der Verfassung vorgesehen zustande gekommen sind. Ein materialer Rechtsstaat ist ein erweiterter formaler Rechtsstaat. In ihm gilt zuerst überpositives Recht, also unveränderliches, Recht. Während in der [Zeit des Nationalsozialismus die Nürnberger Gesetze gültig waren, würden sie heute wegen der im Grundgesetz festgeschriebenen unantastbaren Würde des Menschen nicht gelten.
Elemente des Rechtsstaats
In einem Rechtsstaat müssen mindestens folgende Punkte erfüllt sein:
- Freiheitssicherung des Individuums durch Abwehrrechte gegenüber dem Staat
- Rechtsgleichheit: = Gleichheit vor dem Gesetz, (z.B. gleiches Wahlrecht, Rechtsgleichheit bedeutet nicht soziale Gleichheit)
- Rechtssicherheit:
- alle staatlichen Organe und Gewalten sind an Recht und Gesetz (vor allem die Verfassung) gebunden
- gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte staatlicher Gewalt
- Verbot willkürlicher Verhaftung ("habeas corpus")
- Verbot rückwirkender Strafgesetze ("ex-post-facto-Verbot", nulla poena sine lege)
- horizontale Gewaltenteilung : Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive (heute v.a. Unabhängigkeit der Justiz)
Geschichte
Der Begriff "Rechtsstaat" taucht erstmals bei Robert von Mohl in seinem Buch Die deutsche Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates (1832-1834) auf, und wird dort als Gegensatzbegriff zum "aristokratischen" Polizeistaat verwendet.
Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz:
- Artikel 1: Der Rechtsstaat ist notwendig, um die Würde des Menschen zu schützen. Durch das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräuserlichen Menschenrechten wird Deutschland zu einem materialen Rechtsstaat. In Absatz 3 werden aller Organe des Staates an die Verfassung gebunden.
- Artikel 19: In Absatz 4 wird der Rechtsweg garantiert, so dass jeder sein Recht einklagen kann (Justizgewähranspruch).
- Artikel 20:
- Artikel 103 Absatz 1 GG: Anspruch auf rechtliches Gehör
- Artikel 101 GG: den Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall
- die Bestimmtheit von Rechtsvorschriften,
- den Schutz des Vertrauens auf den Bestand von Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen und die Rechtssicherheit im übrigen
- Artikel 103:die strafrechtlichen Rechtsgrundsätze des Schuldprinzips, der Unschuldsvermutung, der nulla poena sine lege (Absatz 2 ) und des ne bis in idem (Absatz 3).
- Artikel 104: Verbot willkürlicher Verhaftung (habeas corpus)
Siehe auch:
- bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_20.html Art. 20 GG
bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_101.html Art. 101 GG
bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_103.html Art. 103 GG
Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
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