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Quotenvorrecht

Das Quotenvorrecht ist eine juristische Begriffsbildung, die beim Schadenersatz Bedeutung hat, wenn der Schaden des Geschädigten zunächst durch eine Gemeinschaft (z.B. gesetzliche oder private Krankenversicherung, eigene Vollkaskoversicherung, Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers oder Dienstherrn) getragen worden ist. (siehe auch unter Deckungsfonds)

Inhalt
1 Problemaufriss
2 Beispiel
3 Fragestellung
4 Rechtslage in Deutschland

Problemaufriss

In diesen Fällen geht der Schadenersatzanspruch des Geschädigten regelmäßig auf den Versicherungsträger (Versicherer, Arbeitgeber, Dienstherrn) über, soweit er den Schaden ersetzt hat. Das Problem des Quotenvorrechts tritt nun auf, wenn der Ersatzanspruch gegen den Schädiger nicht ausreicht, um den beim Geschädigten verbliebenen Schaden und den übergegangenen Anspruch zu befriedigen. Dies ist typischerweise der Fall, wenn der Schadenersatzanspruch wegen Mithaftung des Geschädigten selbst oder wegen Überschreitens der Haftungshöchstgrenzen beschränkt ist.

Beispiel

Das Unfallopfer hat einen Gesamtschaden von € 10.000. Davon hat die Krankenversicherung an Heilungskosten € 5.000 bereits übernommen. Der Geschädigte hat wegen Mitverschuldens nur einen Anspruch von 75 %, insgesamt also € 7.500 gegen den Unfallgegner.

Fragestellung

Das Quotenvorrecht befasst sich in dieser Konstellation mit Frage, wie diese € 7.500 zwischen Geschädigtem und der Gemeinschaft aufgeteilt werden. Bliebe es im Beispielsfall bei dem Grundsatz des vollen Übergangs des Anspruchs auf die Krankenversicherung, so könnte diese € 5.000 und der Geschädigte nur noch € 2.500, also nur die Hälfte des ihm verbliebenen Schadens geltend machen.

Rechtslage in Deutschland

Private Versicherung und Entgeltfortzahlung

In den meisten Fällen bestimmt das deutsche Gesetz zum Schutz des Geschädigten, dass ihm ein Quotenvorrecht zusteht (bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vvg/__67.html 67 Abs. 1 Satz 2 VVG für die private Versicherung, bundesrecht.juris.de/bundesrecht/entgfg/__6.html § 6 Abs. 3 EntgFG für die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers und bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bbg/__87a.html § 87 a Satz BBG für die Bezügefortzahlung beim Beamten). Dies wird im Gesetz dadurch zum Ausdruck gebracht, das der auf die Gemeinschaft übergegangene Anspruch nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden darf. Im Beispielsfall dürfen eine private Krankenversicherung, der Arbeitgeber und der Dienstherr daher nur einen Anspruch von € 2.500 geltend machen, um zu gewährleisten, dass der Geschädigte seinen verbliebenen Schaden voll ersetzt erhält.

Gesetzliche Versicherung und Sozialhilfe

Besonders diffizil ist die Rechtslage bei der gesetzlichen Versicherung und der Sozialhilfe.

frühere Rechtslage

Hier gab es früher nach § 1542 RVO (Reichsversicherungsordnung) ein Quotenvorrecht der Gemeinschaft In jenen Fällen, in denen bei Personenschäden die Haftung des Schädigers aus materiellrechtlichen Gründen einer summenmäßigen Beschränkung unterliegt, wurden die Leistungen seines Haftpflichtversicherers zunächst zur Regressbefriedigung des Sozialversicherungsträgers für dessen Leistungen verwendet, wogegen dem Geschädigten selbst für seine sonstigen Forderungen - wie etwa Schmerzengeld - nur der verbleibende Restbetrag zur Verfügung stand. Diese bevorrangte Befriedigung des Regressanspruches eines Sozialversicherungsträgers gegenüber dem Direktanspruch des Geschädigten nannte man Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers.

heutige Rechtslage

In bewusster Abkehr von der früheren Regelung wurde das Quotenvorrecht in bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_10/__116.html § 116 SGB X neu geregelt und ein besserer Schutz des Opfers eingeführt. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen den Fällen der Haftungsbegrenzung durch Haftungshöchstgrenzen, die in Absatz 2 geregelt ist, und der Begrenzung durch Mithaftung, mit der sich Absatz 3 befasst.

Haftungshöchstgrenze

Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, so geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist. In diesem Fall besteht also volles Quotenvorrecht des Geschädigten, wobei schon der Übergang des Anspruchs und nicht erst dessen Geltendmachung verhindert wird.

Mithaftung

Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, so geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist.

In unserem Beispielsfall würde der Ansprüch nur zu 75% von den gezahlten € 5.000 übergehen, also mit € 3.750. In gleicher Höhe verbliebe der Restanspruch beim Geschädigten. Im Ergebnis bekommen also Gemeinschaft und Geschädigter je 75% "ihres" Schadens. Damit gibt es in diesem Fall kein Quotenvorrecht des einen oder anderen, sondern beide müssen sich Abzüge in Höhe der Mithaftungsquote gefallen lassen.

Allerdings wird die Rechtslage dadurch kompliziert, dass sich Sonderregeln für besondere Fälle finden. Es sind dies:

Rechtshinweis
Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
Der Text steht unter der GNU Freie Dokumentation Lizenz.