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Kommunalverfassungsstreit

Kommunalverfassungsstreit ist eine gerichtliche Auseinandersetzung innerhalb oder zwischen kommunalen Organen über deren mögliche Verletzung von Kompetenzen. Die jeweiligen Rechte der Organe bzw. Organteilen folgen aus Gesetz (Gemeindeordnung), Rechtsverordnung oder Satzung.

Die Rechte kommunaler Organe gehören zum öffentlichen Recht. Dementsprechend werden Kommunalverfassungsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten in Form der allgemeinen Leistungsklage geführt. Der jeweilige Kläger muss deutlich machen, in seinen organschaftlichen Rechten verletzt zu sein. Zu unterscheiden sind interorganschaftliche Streitigkeiten zwischen Organen und intraorganschaftliche Streitigkeiten innerhalb von Organen zu unterscheiden.

Beispiel: der Bürgermeister als Organ einer Gemeinde weigert sich, einen Antrag eines Ratsmitgliedes zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

Rechtshinweis
Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
Der Text steht unter der GNU Freie Dokumentation Lizenz.



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