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Enrico Berlinguer

Enrico Berlinguer (* 25. Mai 1922 in Sassari auf Sardinien11. Juni 1984 in Padua) war langjähriger Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI, Partito Comunista Italiano) und führender Vertreter der internationalen kommunistischen Weltbewegung.

Am 11. Juni 2004 ist sein 20. Todestag.

Berlinguers Vater entstammte einer sardischen Adelsfamilie katholischer Herkunft, war als Advokat tätig, zunächst in der Republikanischen Partei, dann Sozialist. Enrico Berlinguer war mit einer praktizierenden Katholikin verheiratet, Vater zweier Töchter und eines Sohnes. Er trat 1943 der IKP bei und nahm am antifaschistischen Widerstandskampf (resistenza) teil. Nach Kriegsende Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbandes, war er von 1950 bis 1953 Präsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend. Seit 1945 Mitglied des Zentralkomitees, 1962 ins Sekretariat und ins Politbüro gewählt, stieg er auf dem 13. Parteitag 1972 zum Generalsekretär der IKP auf.

Inhalt
1 Protagonist des Eurokommunismus
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Protagonist des Eurokommunismus

In den 70er Jahren wurde Berlinguer vor allem als Protagonist des von einigen westeuropäischen KPs (derer Italiens, Frankreichs und Spaniens, der Linkspartei Kommunisten Schwedens u. a.) propagierten sogenannten Eurokommunismus bekannt. Kerngedanke dieser reformistischen Ideologie war eine Regierungszusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien, die dafür die Aufgabe grundsätzlicher marxistischer und leninistischer Positionen verlangten. Während Spaniens PCE unter dem späteren Sozialdemokraten Santiago Carillo kaum über Deklarationen hinaus kam und die von Georges Marchais geführte PCF bald auf Distanz ging, wurde der Eurokommunismus unter Berlinguer fast ein Jahrzehnt zur beherrschenden Strömung in der IKP.

An der Schwelle zu den 70er Jahren war Berlinguer noch bei den revolutionären Massenkämpfen in der Industriemetropole Turin, der Zentrale des FIAT-Konzerns, vor Ort dabei. Die Erfolge trugen zum wachsenden Masseneinfluss der IKP bei und begründeten sein hohes Ansehen an der Basis.

Der Einfluss des XX. KPdSU-Parteitages

Die Wurzeln des Eurokommunismus reichen, was in den ohnehin raren Untersuchungen meist fehlt, bis zum Ausgang des Zweiten Weltkrieges zurück, der die Möglichkeiten des revolutionären Weltprozesses erweiterte, zugleich der bürgerlichen Ideologie - vor allem in Gestalt neuer Erscheinungsformen des Revisionismus - das Eindringen nunmehr in die kommunistischen Parteien an der Macht einschließlich der KPdSU ermöglichte. Kurt Gossweiler schreibt in ?Wider den Revisionismus? (München 1997), die Antihitlerkoalition habe ?in Teilen der Bewegung Illusionen über den Imperialismus genährt; nur der deutsche, italienische und japanische Imperialismus seien ?böse? Imperialismen, die imperialistischen Bundesgenossen dagegen repräsentierten einen ?guten? Imperialismus, von dem keine Gefahr für den Sozialismus mehr ausginge.? (S. 323). Unter Chruschtschow beginnen mit dem XX. Parteitag in der KPdSU 1956 derartige revisionistische Erscheinungen. Sie führen zum Konflikt mit der KP Chinas und zu Fehlentwicklungen in den sozialistischen Staaten Osteuropas. Es beginnt der Prozess, der Gorbatschow den Weg an die Macht ebnet, der - wie er nach 1989/90 offen eingesteht, schon lange bevor er 1985 KPdSU-Generalsekretär wurde - das Ziel verfolgte, auf sozialdemokratischen Positionen die sozialistischen Gesellschaftsordnungen zu liquidieren und eine kapitalistische Restauration durchzusetzen.

Illusionen nach Togliattis Wende von Salerno

In Italien ermöglicht Palmiro Togliattis ?Wende von Salerno? (Eintritt in die bürgerliche Regierung) einen entscheidenden Beitrag der Resistenza zum Sieg über den Faschismus. Es entsteht jedoch die Illusion, das Bündnis mit Kreisen der Großbourgeoisie auch für antifaschistisch-demokratische und ihrem sozialen Inhalt nach antiimperialistische Umwandlungen fortsetzen zu können (wobei die sozialen Ziele zusehends preisgegeben werden). Die IKP beginnt, die von der UdSSR gegenüber den USA betriebene Koexistenz selbst zu praktizieren und wendet sie schließlich auch auf die Innenpolitik an. Die selbst von Revisionisten bedrängte KPdSU und andere osteuropäische KPs, weichen einer offenen Auseinandersetzung mit dem Eurokommunismus aus.

Negative Aspekte des parlamentarischen Einflusses

Die IKP war zu Beginn der 70er Jahre mit über zwei Millionen Mitgliedern und fast 34 Prozent Wählerstimmen die stärkste und politisch einflussreichste KP der kapitalistischen Industriestaaten. Im Parlament belegte sie mit zirka 34 Prozent und nur knapp fünf Prozent Abstand hinter der Democrazia Cristiana, der führenden Regierungspartei, den zweiten Platz. Die Verabsolutierung der parlamentarischen Erfolge stärkte die sozialdemokratische Strömung, die sich als Wortführerin des Eurokommunismus durchsetzte.

Während die Reformisten zu dieser Zeit bereits an die Umwandlung in eine sozialdemokratische bzw. sozialistische Partei dachten, setzte Berlinguer unter eurokommunistischen Vorzeichen auf den Erhalt der revolutionären Potenzen und ihre Nutzung in der Regierungs-Zusammenarbeit mit der DC. Wenn die Basis der Partei sich in den siebziger Jahren weitgehend dem reformistischen Kurs unterordnete, geschah das im Vertrauen darauf, dass Berlinguer sich auf diese kämpferischen Positionen stütze.

Hauptziel Regierungseintritt

Hauptziel der IKP wurde der Regierungseintritt, was zum sogenannten Compromesso storico mit der DC führte. Berlinguer gab vor, an Gramscis Definition des Historischen Blocks anzuknüpfen. Die Notwendigkeit, gegen die nach dem Sturz Allendes anwachsende faschistische Gefahr (Forderung einer chilenischen Lösung der kommunistischen Frage) ein breites Bündnis unter Einschluss auch der DC zu bilden, stellte einen Ausgangspunkt dar. Während es Gramsci jedoch um ein antifaschistisches Bündnis mit den katholischen Volksmassen unter der Hegemonie der Arbeiterklasse ging, suchte Berlinguer die Klassenzusammenarbeit mit der DC.

Nach dem sensationellen Sieg, zirka 34 Prozent bei den Parlamentswahlen 1976, begannen die Verhandlungen für einen Regierungseintritt. Die IKP befand sich dazu in einer starken Position, die sie jedoch nicht nutzte. Als zweitstärkste Fraktion belegte sie in der Abgeordnetenkammer 227 Sitze und stellte den Präsidenten, im Senat den Stellvertreter. Sieben Kommunisten leiteten Parlamentsausschüsse. In den Regionen beteiligte sich die Partei an fast der Hälfte der Regierungen. In allen Großstädten von Mailand über Rom bis nach Neapel stellte sie die Mehrheit in den Stadtparlamenten und regierte zusammen mit den Sozialisten. In 1.362 von 8.068 Städten stellte sie den Bürgermeister und in 929 von 2.754 Provinzen den Regierungspräsidenten. Die Vertretung der IKP und der ISP auf der Ebene von den Gemeinden bis zu den Landesparlamenten entsprach 52,8 Prozent der Wähler.

Aufgabe fundamentaler Klassenstandpunkte

Nach den Wahlen 1976 begann die IKP, die reformistische Konzeption in die Praxis umzusetzen. Sie half der DC, die keine Mehrheit besaß, über die schwere Regierungskrise hinweg, indem sie deren Kabinett im Parlament durch Stimmenthaltung stützte. 1978 stimmte sie auf der Grundlage eines nun geschlossenen Regierungsabkommens, das ihren Eintritt in das Kabinett jedoch erst zu einem späteren, zeitlich nicht fixierten Zeitpunkt vorsah, für die von dem DC-Rechten und USA-Vertrauensmann Giulio Andreotti geführte große Koalition. Für die in Aussicht gestellte Regierungsbeteiligung und das - niemals eingehaltene - Versprechen, gewisse soziale und ökonomische Reformen einzuleiten, gab sie fundamentale Klassenstandpunkte auf. Sie erklärte sich bereit, rigorose Sparmaßnahmen der Regierung mitzutragen und mäßigend auf den Widerstand der Gewerkschaften dagegen einzuwirken. Konkrete Maßnahmen zur Zurückdrängung der faschistischen Gefahr fehlten. Damit entzog die IKP ihrer ursprünglichen Zielsetzung den Boden und machte sie selbst unrealisierbar. Die Klassenzusammenarbeit mit der DC wurde gegen heftige Proteste nicht nur der IKP-Basis, sondern auch von Teilen des Parteiapparates und darüber hinaus der übrigen Linken (Manifesto, Proletarische Demokratie, Partei der Proletarischen Einheit) durchgesetzt. Der IKP-Vorsitzende, Luigi Longo, erklärte, es könne nicht darum gehen, das von der DC beherrschte ?Machtsystem zu verteidigen?, sondern das Erbe der Resistenza zu wahren.

NATO Schutzschild für Sozialismus

Neben berechtigter Kritik an sozialistischen Deformierungen in der UdSSR und an der Führerrolle der KPdSU beteiligte die IKP sich an der antikommunistischen Hetze gegen die UdSSR. Sie akzeptierte die ?Spielregeln der bürgerlichen Demokratie?, übernahm das bourgeoise Staatsmodell, für das sie lediglich eine ?demokratische Transformation? forderte, anerkannte das kapitalistische Wirtschaftssystem und proklamierte einen eigenen ?Weg zum Sozialismus?. Den Gipfel des Revisionismus erklomm sie, als sie nicht nur die Bündnisverpflichtungen Italiens respektierte, sondern obendrein bekundete, die NATO eigne sich unter bestimmten Voraussetzungen als ?Schutzschild? eines italienischen Weges zum Sozialismus. Die DC-Rechte sabotierte das Regierungsabkommen, ihr Vorsitzender und Partner der IKP, Aldo Moro, fiel im Mai 1978 einem von der CIA inszenierten Mordanschlag (bei dem die Roten Brigaden als Werkzeug benutzt wurden) zum Opfer. Im Januar 1979 erklärte Berlinguer gegen den Widerstand der Reformisten, die trotzdem die Regierungszusammenarbeit fortsetzen wollten, den Austritt aus der Parlamentskoalition. Der Historische Kompromiss war gescheitert. Statt einer Zurückdrängung der faschistischen Gefahr war es zu einer Rechtswende gekommen. Der Einfluss der IKP ging spürbar zurück, sie verlor in den folgenden Jahren etwa ein Drittel ihrer Mitglieder und acht Prozent ihrer Wähler.

Heimkehr zur Sozialdemokratie

Wie der Historiker Giorgio Galli in seiner storia del PCI schreibt (Mailand 1993, S. 294 ff.), litt Berlinguer schwer unter der Niederlage, für die er sich persönlich verantwortlich fühlte, was sich auch in seinem sich verschlechternden Gesundheitszustand ausdrückte. Wenn er seine wiederholt geäußerten Rücktrittsabsichten nicht verwirklichte, dann vor allem deshalb, weil kein befähigter Nachfolger zur Stelle war und er eine tiefergehende Sozialdemokratisierung der Partei befürchtete. Die Entwicklung nach seinem Tod am 11. Juni 1984, dem ein Herzinfarkt während er auf einer Kundgebung sprach, voraus ging, bestätigte seine Besorgnis. Die IKP verfügte über keinen Nachfolger seines Formats. Die von ihm in bestimmtem Maße gezügelte sozialdemokratische Strömung bekam freie Hand. Bereits 1986 leitete sein Nachfolger Alessandro Natta die ?reformistische Wende? ein. Auf dem Parteitag im März 1989 wurde im Schatten des Gorbatschow-Kurses die offene Sozialdemokratisierung der Partei verkündet, die im Januar 1991 mit der ?Heimkehr zur Sozialdemokratie? genannten Umwandlung der IKP in die sozialdemokratische Linkspartei vorläufig abgeschlossen wurde.

Vertreter des Zentrismus

Berlinguers Haltung in der Phase des Eurokommunismus war widersprüchlich. Die Zeitung der Partei der Kommunistischen Neugründung (
Partito della Rifondazione Comunista) Liberazione schrieb zu seinem 15. Todestag am 11. Juni 1999, er habe den Ausgleich zwischen dem linken und rechten Flügel gesucht, sei ein ?Mann der Vermittlung?, und als solcher ein ?Zentrist gewesen. Man kann sicher davon ausgehen, dass er den von Achille Occhetto (seit 1988 Generalsekretär), eingeschlagenen Weg der Umwandlung der IKP in eine sozialdemokratische Linkspartei und der Aufgabe nicht nur der kommunistischen, sondern aller sozialistischen Traditionen nicht gegangen wäre.
                                                                       
Gerhard Feldbauer. Von Mussolini bis Fini. Die extreme Rechte in Italien. Berlin 1996.
  • Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. Köln 2000.
  • Gerhard Feldbauer Marsch auf Rom. Faschismus und Antifaschismus in Italien. Köln 2002.
  • Berlusconi ein neuer Mussolini? 2. Auflage. Essen 2003.
  • Gerhard Feldbauer Aldo Moro und die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Kommunisten im Italien der 70er Jahre. Essen 2003
  • Gerhard Feldbauer Zum Opportunismus in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung Italiens. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Erfahrungen für deutsche Kommunisten und Sozialisten. Offensiv, Hannover, Heft I und II, Nr. 7 und 8/2003.
    Der Ursprungsartikel stammt von der deutschsprachigen Wiki pedia (siehe oben: "Original Artikel & Autoren Liste").
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