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Österreichischer Staatsvertrag

Der österreichische Staatsvertrag wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere zwischen den Alliierten Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien und der österreichischen Regierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.

Gegenstand des Vertrages war die Wiederherstellung eines freienen, souveränenen und demokratischen Staates Österreich. Grundlage dieses Vertrages war auch die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943.

Unterzeichner des Vertrages waren die damaligen Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow, John Foster Dulles, Harold MacMillan und A. Pinay für die Alliierten und Leopold Figl als österreichischer Außenminister.

Der Staatsvertrag besteht aus der Präambel und den 9 Teilen:

Wesentliche Punkte des Vertrages:

Zusätzlich zu der generellen Regelung und Anerkennung des österreichischen Staates sind die Minderheitenrechte der Kroaten und Slowenen geregelt. Auch das Anschlussverbot an das übrige Deutschland ist enthalten, sowie das Wiederbetätigungsverbot von nazistischen und faschistischen Organisationen.

Österreich kündigte darüberhinaus an, nach Abschluss des Staatsvertrags aus freien Stücken die immerwährende Neutralität zu erklären, die somit zwar nicht im Staatsvertrag, jedoch mit diesem in engem Zusammenhang steht.

Folge

Als Folge dieses Vertrages verließen die Besatzungsmächte bis zum 25. Oktober 1955 österreichisches Staatsgebiet. Der 26. Oktober als Nationalfeiertag (bis 1965: Tag der Fahne) wird manchmal mit diesem Datum in Verbindung gebracht, bezieht sich jedoch auf die am 26. Oktober 1955 beschlossene Neutralitätserklärung.

Österreich war mit dem Staatsvertrag der einzige Staat, der nach 1945 bis zur samtenen Revolution 1989 auf friedlichem Weg per Vertrag frei von allen Besatzungsmächten wurde.

Siehe auch: Besatzungszone, USIA, Portal Österreich, Österreichisches Bundesheer


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